‚Das bisschen Haushalt macht sich (nicht) von allein‘

Nur wenige Bürgerinnen und Bürger Kisdorfs sind an den detaillierten Einzelpositionen des umfangreichen Haushaltsplans interessiert.  Wichtig ist den Meisten aber die Frage, wie gesund die Gemeindefinanzen sind und ob die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben und darüber hinaus die bekannten freiwilligen Leistungen zum Wohle der Bürger erfüllen kann.

Selten war ein Haushaltsplan bei den Einnahmen und bei der Vermögensübersicht so weit von den tatsächlichen Zahlen entfernt, wie der Haushaltsplan 2013, der im Februar von der Gemeindevertretung verabschiedet wurde.  Das liegt nicht am schlechten Willen oder an Versäumnissen der Gemeinde oder des Amtes.  Ursache sind die langen und langsamen Dienstwege, fehlende Verordnungen und Erlasse und deren Umsetzung.

Die CDU-Fraktion hat diese ‚Grauzone‘, die kein Haushaltsplan ausweist, berücksichtigt und dem Haushalt zugestimmt, weil die abzusehenden Abweichungen die Einnahmeseite und die Rücklage positiv betreffen.

Erhebliche Differenzen stecken bereits in dem noch nicht abgeschlossenen Haushalt des Vorjahres:

Nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze sind noch nicht aufgelöst

Hohe Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind noch nicht ausgewiesen.

Die Einnahmen basieren noch auf der Steuerschätzung vom Mai 2012, wobei bekannt ist, dass die Steuereinnahmen im Laufe 2012 außerordentlich stark gestiegen sind.

Einnahmen, wie die € 63.000,00 von Kaltenkirchen für die kleine Umgemeindung Kisdorf-Graff sind noch nicht ausgewiesen.

Unter dem Strich dürfte sich die für 2012 geplante Entnahme aus der Rücklage um einen 6-stelligen Betrag verringern und fast aufheben. Wir schätzen den Vermögensstand per 31.12.2012 um

€ 200.000,00 bis 250.000,00 höher ein, als es zur Zeit im Haushaltsplan zum Ausdruck kommt.

Die Differenzen setzen sich im Haushaltsplan 2013 fort:

–          Die Einnahmen basieren auch für 2013 auf der alten Steuerschätzung vom Mai 2012 und berücksichtigen nicht die positive Entwicklung der Steuereinnahmen.

–          Die Gewerbesteuereinnahmen sind wie jedes Jahr mit einer hohen ‚Sicherheitsreserve‘ eingeplant.

–          Die von der Landesregierung beschlossene Finanzierung der Krippenplätze ist noch nicht berücksichtigt. Diese wird vom Amt derzeit für Kisdorf auf € 100.000,00 bis € 130.000,00 geschätzt.

Der Abschluss zum 31.12.2013 wird nach unserer Meinung zeigen, dass für den Verwaltungshaushalt die im Haushalt geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von € 113.000,00 nicht nötig sein wird. Es ist im Gegenteil mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt zu rechnen.

Wie sind die mittelfristigen Aussichten?

Eine überlegte Haushaltsführung wird die Finanzen Kisdorfs auch in den kommenden Jahren in einem gesunden Bereich halten können, ohne das die Kisdorfer auf den hohen Leistungsstandard verzichten müssen oder unseren Bürgern weitere Belastungen auferlegt werden.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass im Haushaltsjahr 2014 die Kredite von etwas über eine Million Euro, die damals für den Bau der Kita aufgenommen wurden, abgelöst werden. Das Geld in der Rücklage zu behalten bringt uns kaum Zinsen, während wir für den Kredit erhebliche Zinsen zahlen. Im Ergebnis wäre die Gemeinde vollständig schuldenfrei und erreicht durch diesen Schritt einen erheblichen zusätzlichen Spielraum im Verwaltungshaushalt.

Den in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Betrag von € 365.000,00 für ein neues Feuerwehrfahrzeug im Jahre 2016 liegt eine uns unerklärliche Fehlinformation zugrunde. Das von der Feuerwehr benötigte Fahrzeug HLF20 als Ersatz für die Fahrzeuge RW1 und TLF8 wird die Gemeinde nur mit einem Betrag von ca. € 225.000,00 belasten und die Anschaffung sollte nach unseren Vorstellungen bereits im kommenden Jahr realisiert werden.

Sollte die Gemeinde von der Landesregierung gezwungen werden, eine Straßen(aus)bausatzung zu erlassen, werden wir uns dafür einsetzen, dass eine solidarische Lösung durch wiederkehrende Beiträge beschlossen wird und hohe Belastungen einzelner Bürger ausgeschlossen werden.

Gibt es auch Risiken und wo liegen die?

Eine negative Wirtschaftsentwicklung mit sinkenden Löhnen und erhöhten Arbeitslosenzahlen würde Kisdorf besonders treffen, da die Haupteinnahmequelle die Einkommensteuer-Anteile sind.

Danach sieht es glücklicherweise absolut nicht aus.

Die Änderung im Finanzausgleichsgesetz (FAG), das zurzeit im Land beraten wird, könnte für Kisdorf zu geringeren Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung führen, da die Landesregierung beabsichtigt die Finanzmittel neu zu verteilen und die Städte zu Lasten der Gemeinden zu stärken.

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) setzt sich bereits massiv gegen eine Schlechterstellung der Gemeinden ein.

Gegen eventuelle weitere Übertragungen von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich durch das Land oder den Bund werden wir uns – auch mit Hilfe des SHGT – mit allen verfügbaren Mitteln wehren.

Sie haben Fragen zur finanziellen Situation unserer Gemeinde, zu Einzelposten des Haushaltsplans oder zu unserer künftigen Haushaltspolitik – dann sprechen Sie uns bitte jederzeit an.

Info@CDU-Kisdorf.de

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