Warum sind höhere Grund- und Gewerbesteuer nötig?

Steuererhöhungen für Grund- und Gewerbesteuer in Kisdorf – warum tun die das?

„Die“ tun das auf jeden Fall nur, weil es anders nicht geht… denn der Grund ist ein ganz offensichtlicher: die Gemeinde braucht schlicht mehr Geld. Kisdorf ist in der glücklichen Lage zu wachsen. Und unsere Infrastruktur muss mitwachsen. Und wir können über unsere Finanzmittel nicht ganz unabhängig und alleine entscheiden. Denn Kreis und Land reden nun mal in einem föderal-demokratischen System mit.

In der Tat ist die Lage sogar noch vielschichtiger. Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder von Nivellierungssätzen die Rede gewesen. Was dahinter steckt ist Folgendes:

Jede Gemeinde darf selbst über die Höhe der sogenannten (Steuer)-Hebesätze entscheiden, die für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen), B (z.B. für bebaute Grundstücke und Wohneigentum) und die Gewerbesteuer gelten. Dadurch gibt es im Land sehr viele unterschiedliche Konstellationen dieser Hebesätze.

Da Land und Kreis sich etwas von den Steuereinnahmen der Gemeinden abzweigen, werden durch die Finanzverwaltungen durchschnittliche Hebesätze berechnet und dann so getan, als wenn alle Gemeinden genau diese Sätze erheben würden.

Das sind die Nivellierungssätze. Diese sind im Jahr 2016 bei 319% für die Grundsteuer A und B und 324% für die Gewerbesteuer. Aus diesen (unterstellten) Steuereinnahmen werden dann die Umlagen berechnet. Mit diesem Vorgehen soll erreicht werden, dass die Gemeinden fair und einheitlich zur Kasse gebeten (oder entlastet) werden.

Eine Gemeinde entscheidet sich zum Beispiel, die Steuersätze unter diesen Nivellierungssätzen zu belassen. Dies könnte geschehen, um Gewerbetreibende oder Neubürger zu gewinnen. Das führt natürlich auch zu geringeren Einnahmen, als die, welche von offizieller Seite unterstellt werden. Dadurch müsste die Gemeinde sogar prozentual höhere Umlagen tragen (oder auf entsprechende Zuweisungen verzichten).

Die Gemeinde Kisdorf hatte bisher Hebesätze festgelegt, die unter dem o.a. Durchschnitt liegen. Mit anderen Worten: Es wurden für Kisdorf bisher Einnahmen unterstellt, die wir gar nicht hatten, die aber von unseren Zuweisungen abgezogen wurden. Ganz einfach, weil das Land davon ausging, dass Kisdorf ja über genügend Mittel verfügen würde, da unsere Hebesätze unter den Durchschnitten lagen.

Dem war natürlich mitnichten so!

Aus diesem Grund hat sich der Finanzausschuss mit Unterstützung der CDU entschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Hebesätze zumindest auf das Durchschnittsniveau anzuheben, um uns in Kisdorf nicht im Vergleich zu anderen Gemeinden zu benachteiligen. Genau genommen liegen wir jetzt bei 320% für die Grundsteuern und 325% für die Gewerbesteuer, also jeweils einen Punkt (oder ca. 0,3%) über den Nivellierungssätzen.

Ein anderer Weg wäre gewesen noch größere Streichungen von Zuschüssen und Unterstützungen für Sportvereine, Soziales, Senioren, Bildung / Erziehung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Das träfe vor allem die Schwächeren und unser soziales Umfeld, das das Leben in unserem Kisdorf lebens- und liebenswert macht.

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