AKN-Nutzer leiden unter der Schlafmützigkeit der Landesregierung

landtag-web-300x141Überfüllte Züge nerven AKN-Nutzer. Obwohl die AKN mit den neuen, modernen Triebwagen zusätzliche Kapazitäten geschaffen hat, werden die Züge zu Spitzenzeiten immer voller. Die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert stellen fest, dass die CDU schon früher auf entstehende Probleme hingewiesen und in 2013 und 2014 bereits Anträge zur Entlastung gestellt hätte.

Vor Beginn der Ausbaumaßnahme der A 7 sei die Taktverdichtung für die AKN beantragt, von der Regierungskoalition mit dem Hinweis, „es werde schon nicht so schlimm“ jedoch abgelehnt worden. Außerdem habe die CDU gefordert, die ausgesonderten Triebwagen nicht zu verscherbeln, sondern für die dringend notwendige Kapazitätserweiterung zu nutzen. Auch dieser Antrag sei von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW abgelehnt worden.

Zwei zusätzliche Fahrten bis 18.30 Uhr seien ausreichend, antwortete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage von Dornquast. Nach Ansicht der beiden CDU-Abgeordneten werde dies auf keinen Fall ausreichen, um den ÖPNV attraktiv zu halten. „Die Regierung soll aus ihrem verkehrspolitischen Tiefschlaf aufwachen. Wir wollen, dass auch nach Fertigstellung der A 7 möglichst viele Pendler noch mit der AKN fahren“, so Lehnert und Dornquast. Dafür sei aber ein attraktives Angebot zwingend erforderlich.

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Kisdorfer CDU-Fraktion mit neuem Sprecher

Die Kisdorfer CDU-Fraktion hat Folgendes bekannt zu geben:

Die Gemeinderatsmitglieder der CDU-Kisdorf haben auf ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 26.10.2016, Dirk Schmuck-Barkmann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Somit ist die CDU-Fraktion ist in Ihrer personellen Besetzung wieder vollständig. Die 2. Stellv. Bürgermeisterin Gretel Vogel bleibt weiterhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dirk Schmuck-Barkmann hat die Fraktionssprecher der politischen Parteien und politischen Gemeinschaften und somit alle Fraktionen über die Veränderung in der CDU-Fraktions-führung per E-Mail informiert und um eine konstruktive, gute und menschlich, respektvolle Zusammenarbeit mit den Angeschriebenen zum Wohle unserer Gemeinde gebeten.

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Segeberger erlebten Berlin im Putin Ausnahmezustand auf CDU Tour

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Gero Storjohann (kniend in der Bildmitte) mit den Berlin-Reisenden aus dem Kreis Segeberg auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes.

Gero Storjohann (kniend in der Bildmitte) mit den Berlin-Reisenden aus dem Kreis Segeberg auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes.

Kreis Segeberg / Berlin – Bei der Einreise wurde der Mietrach-Bus mit den 50 Segeberger Berlin-Reisenden mit einer Putin-Staatsbesuch-Motorradeskorte bei abgestellten Ampeln mit hoeher Geschwindigkeit durch die Innenstadt ins Regierungsviertel geleitet. Das war noch  Glück und Zufall. Der Rest war Organisation und Improvisation in einem Berlin im Ausnahmezustand durch das zeitgleiche Treffen der Regierungschefs von Russland, Frankreich und der Ukraine mit Angela Merkel.

Nach der Eröffnung der Debatte des Deutschen Bundestages durch Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Thema „Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration“ erlebten die Besucher unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble live. Top Redner war  nach einstimmigem Urteil der freisprechende, überzeugend faktensichere Ralph Brinkhaus. Der stellvertretende CDU Bundestagsfraktionsvorsitzender wird im Februar im Kreis Segeberg live zu erleben sein.

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Die Zweitwohnungssteuer

Oder: wie sich die Kisdorfer FDP der Schaffung von Wohnraum verweigert 

„Weitere Belastungen über zusätzliche Steuern sind für die Bürger nach Meinung der FDP nicht zumutbar“. So steht es zumindest in einem Bericht des Norderstedter Teils des Hamburger Abendblattes. Hintergrund des wirtschaftsliberalen Aufschreis ist die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kisdorf. Geschätzte 160 Nutzer von Zweitwohnungen werden davon betroffen sein, die ca. 10.000 Euro in die Gemeindekasse spülen.

Die Frage darf gestellt werden: was will die FDP?

Denn in allen Beratungen des Finanzausschusses der Gemeinde zu diesem Thema stimmten die Liberalen – wie jede andere politische Gruppierung oder Partei, auch die CDU – für (!) die Einführung der Zweitwohnungssteuer, jede Abstimmung in diesem Jahr erfolgte mit ein-stimmigen Ergebnis aller Fraktionen. In der Gemeinderatssitzung stimmt sie nun plötzlich als einzige Partei dagegen.

Und zwar für den gesamten Gemeinderat samt Bürgermeister und die anwesende Öffent-lichkeit überraschend das allererste Mal!

Nicht wiederholt und „noch einmal“, wie sie den neutralen Leser des Artikels glauben lassen will, der sich unter – www.kisdorf.de – gerne die Abstimmungsergebnisse des Finanzaus-schusses ansehen kann, die unter Teilnahme der FDP alle einstimmig erfolgten. Sich jetzt hinzustellen und als Wirtschaftsliberale zu gerieren: das ist scheinheilig! Vor allem mit vorgeschobenen Argumenten, deren Motivationshintergrund nur zu erahnen ist:

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Termine, Termine …

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