Oder: wie sich die Kisdorfer FDP der Schaffung von Wohnraum verweigert
„Weitere Belastungen über zusätzliche Steuern sind für die Bürger nach Meinung der FDP nicht zumutbar“. So steht es zumindest in einem Bericht des Norderstedter Teils des Hamburger Abendblattes. Hintergrund des wirtschaftsliberalen Aufschreis ist die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kisdorf. Geschätzte 160 Nutzer von Zweitwohnungen werden davon betroffen sein, die ca. 10.000 Euro in die Gemeindekasse spülen.
Die Frage darf gestellt werden: was will die FDP?
Denn in allen Beratungen des Finanzausschusses der Gemeinde zu diesem Thema stimmten die Liberalen – wie jede andere politische Gruppierung oder Partei, auch die CDU – für (!) die Einführung der Zweitwohnungssteuer, jede Abstimmung in diesem Jahr erfolgte mit ein-stimmigen Ergebnis aller Fraktionen. In der Gemeinderatssitzung stimmt sie nun plötzlich als einzige Partei dagegen.
Und zwar für den gesamten Gemeinderat samt Bürgermeister und die anwesende Öffent-lichkeit überraschend das allererste Mal!
Nicht wiederholt und „noch einmal“, wie sie den neutralen Leser des Artikels glauben lassen will, der sich unter – www.kisdorf.de – gerne die Abstimmungsergebnisse des Finanzaus-schusses ansehen kann, die unter Teilnahme der FDP alle einstimmig erfolgten. Sich jetzt hinzustellen und als Wirtschaftsliberale zu gerieren: das ist scheinheilig! Vor allem mit vorgeschobenen Argumenten, deren Motivationshintergrund nur zu erahnen ist:
1.) Der Betrag von 10.000.-EURO sei zu niedrig, um die Gemeindekasse zu sanieren. Natürlich reicht der Betrag nicht für eine vollständige Sanierung des geschätzten Defizits von 345.000.-EURO. Sollte man deshalb den politischen Gestaltungswillen verlieren, weil dieser Betrag nicht mit nur einer Steuer erreicht wird? Oder möchte die FDP die Steuer gleich ganz auf diesen Betrag anheben? Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
2.) Vermutlich die Hälfte der Zweitwohnungsbesitzer würde ihren Wohnsitz aufgeben. Jawohl, liebe FDP. Und das genau ist eines der Ziele für die Einführung der Zweitwohnungssteuer. In Zeiten des knappen Wohnraumes, auch in Kisdorf, legt die CDU aller größten Wert darauf, diese Knappheit nicht zugunsten tage- und wochenlang leerstehender Wohnungen zu verschärfen. Diese Wohnungen könnten dann dem Wohnungsmarkt wieder zu Verfügung gestellt werden.
3.) Die CDU ist für eine höhere Finanzzuweisung des Landes an Kisdorf. Um politisch gestalten zu können.
Kisdorf erhält nicht nur direkte Steuermittel durch die Zweitwohnungssteuer. Die Gemeinde kann auch mit mehr Landesmitteln rechnen, da sich die Finanzzuweisungen des Landes Schleswig-Holstein nach der Einwohnerzahl mit Erstwohnsitz (!) berechnet. Und diese Zahl wird nach Freigabe der Wohnungen steigen und damit auch der finanzielle Gestaltungsspiel-raum der Gemeinde etwas verbessern.
Wir fragen uns, was die FDP in Kisdorf umtreibt? Geht es ihr um die Sanierung des Kisdorfer Haushaltes? Im Finanzausschuss wird seit Monaten auf konstruktive Vorschläge der Liberalen gewartet, um die Situation langfristig in den Griff zu bekommen. Die CDU arbeitet intensiv an Lösungen zum Abbau des Defizits in der vermuteten Höhe. Und die Einführung der Zweitwohnungssteuer ist eine davon, die auch die Nutzer dieser Zweitwohnungen in Kisdorf nicht überstrapazieren wird. Es wäre schön, wenn sich nicht Teile des politischen Spektrums in Kisdorf einer zielführenden und konstruktiven Zusammenarbeit verweigern würden.
