Liebe Parteifreunde,
in der Anlage befindet sich der Bericht des Wahlleiters zu den Wahlergebnissen der Europawahl in Schleswig-Holstein.
Beste Grüße
Jörg Stehr
Hierzu möchten wir auch auf Wikipedia hinweisen https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2019
Noch ein kurzer Kommentar zu den Grünen: Die Stärke der Grünen in Europa setzt sich im wesentlichen aus den deutschen Stimmen zusammen. In anderen Ländern (ausgenommen Frankreich) sieht es anders aus und ausgerechnet in Gretas Heimatland Schweden verloren die Grünen empfindlich. Sie erhielten dort schwere Einbußen: minus sechs Prozentpunkte.
Aber wir müssen aus der Wahl lernen und den Umweltschutz priorisieren. Das gilt auch für Kisdorf.
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Europawahl 2019
Am 26. Mai wählen wir in Deutschland unsere Abgeordneten für das Europaparlament. Die Bürger aus Kisdorferwohld und Kisdorf sind mit 400 Millionen Europäern aufgerufen, ihre Stimme für Europa abzugeben. Und es geht bei dieser Wahl um viel:
Es geht darum, für Europa zu stimmen, für ein Europa, das uns in über 70 Jahren Sicherheit, Frieden und Wohlstand gebracht hat. Für ein Europa, das in der Welt stark und handlungsfähig ist. Für ein Europa, das geschlossen und entschlossen für unsere Interessen eintritt. Ihre Stimme für ein gemeinsames Europa!
Kisdorf hat im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege erlebt und erlitten. Viele Millionen Männer und Frauen, Kinder und Alte starben in Europa. Uns allen ist klar: Die Grauen dieses Krieges dürfen sich nicht wiederholen. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, der Christdemokrat Konrad Adenauer, hat für den Ausgleich mit Frankreich und den westlichen Kriegsgegnern gesorgt und ist auch mit Moskau in erfolgreiche Verhandlungen getreten. Nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung in der Zeit unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl garantiert nun ein vereintes Europa den Frieden.
Einheit Deutschlands durch Europa
Das europäische Friedensprojekt, die erfüllte Vision Adenauers und Kohls, ist Garant für den Frieden in Europa. Die Europawahl 2019 findet im 30. Jahr des Mauerfalls statt. Der Fall der Mauer war auch ein gesamteuropäisches Ereignis. Es war der Mut von DDR-Bürgern, die sich nicht einschüchtern ließen von Stacheldraht, Schießbefehl und sozialistischer Umerziehung. Unsere europäischen Nachbarn haben trotz anfänglicher Skepsis die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ermöglicht. Die Deutsche Einheit wäre ohne die Existenz der Europäischen Union kaum möglich gewesen.
Worum es bei der Europawahl geht
Die Europawahl am 26. Mai hat eine besondere Bedeutung. Es geht um die Fortsetzung des europäischen Friedensprojekts, um das europäische Freiheitsprojekt und um den das europäische Wohlstandsprojekt – ohne den Wohlstand in Deutschland nicht möglich wäre.
Europa muss man richtig machen
Europa soll selbstbewusst handeln, wir wollen unsere Chancen mutig angehen und nutzen. Die CDU steht für Sicherheit, für Zukunftsfestigkeit und für den Erfolg der europäischen Bürger.
Unser Europa des Friedens ist eines, das nicht nur über Verantwortung in der Welt redet. Unser Europa ist eins, das sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt. Wir wollen auch künftig Konflikte friedlich austragen. Wir wollen Europa aber auch in die Lage versetzen, selbst Verantwortung für die Sicherheit nach innen und außen zu übernehmen. Wir wollen eine stärkere Rolle Europas in der Welt. Militärische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten wird die Sicherheit Europas in der Welt stärken. Unser Ziel ist eine europäische Verteidigungsarmee.
Europa muss man erfolgreich machen.
Unser Europa der Sozialen Marktwirtschaft ist eines, das sich im Systemwettbewerb zwischen Datenkapitalismus (USA) und Überwachungsstaat (China) schlagkräftig behauptet. Wir müssen begreifen: Europa steht in einem massiven globalen Systemwettbewerb. Unser Wirtschaftssystem – die Soziale Marktwirtschaft – ist schweren Angriffen ausgesetzt. Es ist falsch, wenn wir glauben, die Weltwirtschaft spiele nach unseren Regeln.
Europa muss man vernünftig machen.
Unser Europa des vernünftigen Klimaschutzes ist eines, dem die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt. Dabei setzen wir aber auf Vernunft und nicht auf Ideologie.
Europa muss man gerecht machen.
Unser Europa ist ein Europa der der sozialen Sicherheit. Wir wissen aber auch: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Nicht alles ist mit Geld zu lösen. Das Einhalten von Regeln und Verantwortlichkeiten ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit. Zuwanderung aus anderen EU-Staaten darf den Sozialstaat nicht unterhöhlen. Wir wissen: Wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit funktionieren nur zusammen.
Es geht am 26. Mai darum: CDU und CSU wollen gemeinsam mit der EVP Mehrheiten im Parlament organisieren, mit denen man Europa richtig macht.
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Jörg Stehr einstimmig zum Kisdorfer CDU-Vorsitzenden gewählt.
Kisdorfer CDU Vorsitzende: (vlnr.) Jörg Stehr, Gretel Vogel und André Clasen
Kisdorf – Auf der Jahreshauptversammlung der Kisdorfer Christdemokraten wurde am Mittwoch Jörg Stehr mit allen 15 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stehr tritt nach seiner einstimmigen. Wahl die Nachfolge von Gretel Vogel an, die bereits vor einigen Monaten diesen Posten aus beruflichen und persönlichen Gründen im letzten Jahr niedergelegt hatte. Zwischenzeitlich leitete der stellvertretende Vorsitzende André Clasen die Geschicke des CDU Ortsverbandes. Gretel Vogel erklärte sich bereit ihren Nachfolger als Schriftführerin zu unterstützen. Stefan Wähling wurde als Beisitzer wiedergewählt.
„Wir sind sehr froh, dass wir mit Jörg Stehr einen kompetenten neuen Vorsitzenden gefunden haben. Er kann leiten und Menschen als Team zusammenführen“, freute sich Gretel Vogel über die Wahl des neuen Vorsitzenden. Als Moderator hatte CDU-Wirtschaftsratmitglied Stehr bereits eine Woche vorher seine Parteifreunde auf einer Klausurtagung und zuvor durch seine Arbeit als Bürgerliches Mitglied in der Gemeindevertretung überzeugt.
Die Wahlen leitete der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss. Als besondere Gäste nahmen aus Henstedt-Ulzburg der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Kahle und die CDU Ortsvorsitzende Margitta Neumann an der Sitzung im Margarethenhoff teil. Es wurde für die Zukunft eine verbesserte Zusammenarbeit der Politiker aus den Nachbarorten vereinbart.
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Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen in Kisdorf
Straßenbaubeiträge, müssen diese sein?
Die Kosten für die Sanierung und Reparatur von gemeindeeigenen Straßen zahlen die Bürger einer Gemeinde.
Die Gemeinde Kisdorf hat sich für die Anwendung der Straßenbaubeitragsatzung mit wiederkehrenden Beiträgen entschieden. Dieses wurde von der Gemeindevertretung am 08.06.2016 mit den Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen.
Ein Straßensanierungsstau auf den gemeindeeigenen Straßen, die zum Teil durch Belastungen von stark zunehmenden Verkehr und Schwerlastverkehr den Anforderungen nicht mehr stand hielten. Ständige Reparaturen schaffen vorübergehend Abhilfe sind aber keine Dauerlösung.
Mit dem Ziel marode Straßen und Fußwege komplett zu sanieren wird eine Prioritätenliste erstellt und die zu beschließenden Baumaßnahmen werden in ein Bauprogramm gestellt. Zurzeit läuft das Bauprogramm „SANIERUNG ETZBERG“ über zwei Jahre 2018/2019.
Die finanziellen Aufwendungen für Reparaturen und Sanierungen von gemeindeeigenen Straßen lassen sich aus den Gesamterträgen abzüglich der Gesamtaufwendungen der Gemeinde und somit durch den Gemeindehaushalt nur schwer finanzieren. Die Blockade der Liquidität der Gemeinde wäre hoch. Die hohen Kosten der Pflichtaufwendungen im Gemeindehaushalt lassen wenig Spielraum für die Finanzierung von notwendigen Zukunftsinvestitionen. Möglicherweise gibt es im Zuge des kommunalen Finanzausgleiches die Hoffnung, dass die Kommunen bei ihren Aufgaben auch im kommunalen Straßenbau entlastet werden.
Möglichkeiten der Finanzierung von Straßensanierungen
– Straßenbaubeiträge mit wiederkehrenden Beiträgen (Aktuell beschlossen)
– Anhebung der Grundsteuer
– Finanzierung über Kredite
Steuererhöhungen oder die Finanzierung über Kredite würden die Bürger einer Gemeinde im gleichen, wenn nicht sogar höherem Maße, belasten.
Einige Erläuterungen zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen
Wie werden die Kosten auf die Bürger verteilt?
Straßenbaubeiträge sind keine Steuern. Sie sind durch eine Satzung geregelt. Sie sind zweckgebunden und einer Sanierungsmaßnahme in einem Bauprogramm zuzuordnen und nachvollziehbar abzurechnen.
Nach geltender Satzung ist die Gemeinde im Abrechnungsgebiet „Kisdorf West“ mit 22 % an den Kosten beteiligt. 78 % zahlen die beitragspflichtigen Bürger.
Beitragspflichtig sind nur die Bürger, die mit einer Straßenbaumaßnahme im räumlichen Zusammenhang wohnen und im Abrechnungsgebiet ein Grundstück besitzen. So gibt es in Kisdorf zurzeit zwei Abrechnungsgebiete. Kisdorf West und Kisdorf Ost. Kisdorf Regel, Hüttblecker Straße, ist die Abrechnungsgrenze.
Von der Beitragspflicht befristet freigestellt sind Einwohner, die in den letzten 20 Jahren Erschließungsbeiträge gezahlt haben.
Der Feststellungsbescheid der jeweiligen Grundstücksgrößen ist den Beitragspflichtigen vom Amt bereits zugestellt. Die Beitragshöhe der Beitragspflichtigen errechnet sich aus dem Anteil der Gesamtkosten einer Maßnahme, abzüglich Gemeindeanteil, geteilt durch die gesamte beitragspflichtige Fläche in Quadratmetern aller Beitragspflichtigen im Abrechnungsgebiet. Dieser Wert ist dann die Bemessungsgrundlage des Gebührenbescheides der Beitragspflichtigen multipliziert mit der Quadratmeterzahl ihrer Grundstücksgröße, die im Feststellungsbescheid festgelegt wurde. Der Gebührenbescheid wird den Beitragspflichtigen vom Amt zugestellt.
gez. Dirk Schmuck- Barkmann, Fraktionsvorsitzender
Kisdorf, 9.12.2018
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Am Donnerstag, den 14.06.2018, 20.00 Uhr, fand in Kisdorf, Margarethenhoff, die 1. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG statt.
In dieser Sitzung wurde der neue Bürgermeister und die neuen Gemeindevertreter gewählt. Hier die Wahlergebnisse:
