Das Klimaschutzpaket
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Wir haben geliefert: Nach der Einigung über das Klimapaket am 20.
September dieses Jahres haben wir sehr zügig eine ganze Reihe von
Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben damit die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Deutschland wesentliche Schritte
hin zu mehr Klimaschutz unternommen werden können.
Drei von vier Teilen des Klimapaketes haben den Bundesrat schon Ende
November passiert. Derzeit verhandeln wir im Vermittlungsausschuss mit
den Ländern über den vierten Teil, das sind die steuerrechtlichen
Regelungen wie etwa günstigeres Bahnfahren und die steuerliche
Förderung der Gebäudesanierung. Es macht in dieser Phase keinen Sinn,
grundlegend neue Positionen in der Koalition aufzubauen. Zudem müssen
wir den Blick auf die neue EU-Kommission richten: Diese Woche entschied die Kommission bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden! Dies soll bis März 2020 auch Gesetz werden. |
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