aus Berlin, dem Landtag und dem Kreistag

Dezember 2019

Das Klimaschutzpaket
Wir haben geliefert: Nach der Einigung über das Klimapaket am 20.
September dieses Jahres haben wir sehr zügig eine ganze Reihe von
Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben damit die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Deutschland wesentliche Schritte
hin zu mehr Klimaschutz unternommen werden können.
Drei von vier Teilen des Klimapaketes haben den Bundesrat schon Ende
November passiert. Derzeit verhandeln wir im Vermittlungsausschuss mit
den Ländern über den vierten Teil, das sind die steuerrechtlichen
Regelungen wie etwa günstigeres Bahnfahren und die steuerliche
Förderung der Gebäudesanierung. Es macht in dieser Phase keinen Sinn,
grundlegend neue Positionen in der Koalition aufzubauen. Zudem müssen
wir den Blick auf die neue EU-Kommission richten: Diese Woche entschied die Kommission bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden! Dies soll bis März 2020 auch Gesetz werden.
 

Klimaschutz
Wenige Wochen nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz wurden im Bundestag weitreichende Schritte beschlossen. So kommt die steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020. Pendler werden ab 2021 durch das Anheben der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent entlastet (bis Ende 2026 befristet). Die Umsatzsteuer für Zugtickets im Fernverkehr wird auf sieben Prozent gesenkt. Durch besondere Hebesätze bei der Grundsteuer werden Gemeinden dabei unterstützt, mehr Flächen für Windenergie zu aktivieren. Um den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn zu unterstützen, wird die Luftverkehrsteuer erhöht. Der Bund wird weiterhin die Länder und Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben finanziell unterstützen. Dazu werden rund 5,5 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren bereitgestellt. Die größten Posten dabei: Kosten für Unterkunft und Heizung und die Integrationspauschale.