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Die Zweitwohnungssteuer

Oder: wie sich die Kisdorfer FDP der Schaffung von Wohnraum verweigert 

„Weitere Belastungen über zusätzliche Steuern sind für die Bürger nach Meinung der FDP nicht zumutbar“. So steht es zumindest in einem Bericht des Norderstedter Teils des Hamburger Abendblattes. Hintergrund des wirtschaftsliberalen Aufschreis ist die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Kisdorf. Geschätzte 160 Nutzer von Zweitwohnungen werden davon betroffen sein, die ca. 10.000 Euro in die Gemeindekasse spülen.

Die Frage darf gestellt werden: was will die FDP?

Denn in allen Beratungen des Finanzausschusses der Gemeinde zu diesem Thema stimmten die Liberalen – wie jede andere politische Gruppierung oder Partei, auch die CDU – für (!) die Einführung der Zweitwohnungssteuer, jede Abstimmung in diesem Jahr erfolgte mit ein-stimmigen Ergebnis aller Fraktionen. In der Gemeinderatssitzung stimmt sie nun plötzlich als einzige Partei dagegen.

Und zwar für den gesamten Gemeinderat samt Bürgermeister und die anwesende Öffent-lichkeit überraschend das allererste Mal!

Nicht wiederholt und „noch einmal“, wie sie den neutralen Leser des Artikels glauben lassen will, der sich unter – www.kisdorf.de – gerne die Abstimmungsergebnisse des Finanzaus-schusses ansehen kann, die unter Teilnahme der FDP alle einstimmig erfolgten. Sich jetzt hinzustellen und als Wirtschaftsliberale zu gerieren: das ist scheinheilig! Vor allem mit vorgeschobenen Argumenten, deren Motivationshintergrund nur zu erahnen ist:

1.) Der Betrag von 10.000.-EURO sei zu niedrig, um die Gemeindekasse zu sanieren. Natürlich reicht der Betrag nicht für eine vollständige Sanierung des geschätzten Defizits von 345.000.-EURO. Sollte man deshalb den politischen Gestaltungswillen verlieren, weil dieser Betrag nicht mit nur einer Steuer erreicht wird? Oder möchte die FDP die Steuer gleich ganz auf diesen Betrag anheben? Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.

2.) Vermutlich die Hälfte der Zweitwohnungsbesitzer würde ihren Wohnsitz aufgeben. Jawohl, liebe FDP. Und das genau ist eines der Ziele für die Einführung der Zweitwohnungssteuer. In Zeiten des knappen Wohnraumes, auch in Kisdorf, legt die CDU aller größten Wert darauf, diese Knappheit nicht zugunsten tage- und wochenlang leerstehender Wohnungen zu verschärfen. Diese Wohnungen könnten dann dem Wohnungsmarkt wieder zu Verfügung gestellt werden.

3.) Die CDU ist für eine höhere Finanzzuweisung des Landes an Kisdorf. Um politisch gestalten zu können.

Kisdorf erhält nicht nur direkte Steuermittel durch die Zweitwohnungssteuer. Die Gemeinde kann auch mit mehr Landesmitteln rechnen, da sich die Finanzzuweisungen des Landes Schleswig-Holstein nach der Einwohnerzahl mit Erstwohnsitz (!) berechnet. Und diese Zahl wird nach Freigabe der Wohnungen steigen und damit auch der finanzielle Gestaltungsspiel-raum der Gemeinde etwas verbessern.

Wir fragen uns, was die FDP in Kisdorf umtreibt? Geht es ihr um die Sanierung des Kisdorfer Haushaltes? Im Finanzausschuss wird seit Monaten auf konstruktive Vorschläge der Liberalen gewartet, um die Situation langfristig in den Griff zu bekommen. Die CDU arbeitet intensiv an Lösungen zum Abbau des Defizits in der vermuteten Höhe. Und die Einführung der Zweitwohnungssteuer ist eine davon, die auch die Nutzer dieser Zweitwohnungen in Kisdorf nicht überstrapazieren wird. Es wäre schön, wenn sich nicht Teile des politischen Spektrums in Kisdorf einer zielführenden und konstruktiven Zusammenarbeit verweigern würden.

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Maiwanderung – Spaß und Information mit der CDU beim Rundgang um Kisdorf

Am 22. Mai fand dieses Jahr wieder die traditionelle Maiwanderung des Ortverbandes der CDU statt. Als kompetenter Wanderführer und sachkundiger Geschichtenerzähler führte das Vorstandsmitglied Klaus Richter unternehmungslustige Spaziergänger und Wanderfreunde durch die nahe Natur um Kisdorf. Um 10.00 Uhr trafen sich ca. 20 Teilnehmer im Kistlohweg beim Sportplatz des SSC Phoenix Kisdorf und nach einer humorigen Begrüßung durch Mar­got Hillebrenner und einer kurzen Einweisung ging es bei herrlichem Sonnenschein los. Die von Klaus Richter vorbereitete Runde konnte problemlos von allen Generationen abgegan­gen werden und bot nicht durch die gelöste Stimmung und nette Führung viel Abwechslung: die mitwandernden Kinder hatten ihre helle Freude an den mitgebrachten und spielfreudi­genMaiwanderung-2016 Hunden „Dexter“ und „Alf“. Der Kisdorfer Bürgermeister Reimer Wisch wanderte be­geistert mit und gab allen Interessierten bereitwillig zu den anstehenden Themen in der Gemeinde Auskunft. Es war für den ungefähr zwei Stunden dauernden Rundgang um Kisdorf eine perfekte Mischung aus Spaß, informativer Unterhaltung und Bewegung.

Die Wanderung führte vorbei am Sportgelände Strietkamp, über die Ulzburger Straße zum Rugenvier. Erste Station war der Beobachtungsstand an der Feuchtwiese des Bauern Jacobs, dann ging es weiter vorbei an den Hofladen von Jacobs zur Streuobstwiese an der Henstedt-Ulzburger Grenze. Dort konnten die Hunde im Froschteich ein kühles Bad nehmen. Der vor einigen Jahren angelegte Weidentunnel wurde besichtigt und es ging weiter auf einem Trampelpfad en der Bebauung von Henstedt-Ulzburg vorbei zum Wanderweg Richtung Ulz­burger Straße. Dort wurde eine kleine Pause eingelegt und die Wandersleute mit kühlen Getränken und bunten Leckereien überrascht. Der letzte Abschnitt des Weges führte dann wieder zurück über die Ulzburger Straße zu den Neuaufforstungen des „Grüngürtels“ zum Kistlohweg.

Auf der dortigen Streuobstwiese hatten einige fleißige Helfer der CDU schon den Grill ange­heizt und Tische und Bänke aufgestellt. Auch weitere Gäste, wie zum Beispiel Vertreter des Sozialverbandes fanden sich noch ein, angelockt von lecker Gegrilltem und der Aussicht auf angenehme und kurzweilige Unterhaltungen mit den örtlichen CDU-Mitgliedern und Kom­munalpolitikern.  Die dann abschließend über 30 hungrigen und durstigen Gäste wurden durch die souveräne Grill-Crew bestens versorgt und mit den besten Wünschen für die Wanderung im nächsten Jahr dann am Nachmittag eines herrlichen Tages verabschiedet.

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André Clasen neuer stellv. CDU-Vorsitzender in Kisdorf

Kisdorf – Auf der Jahreshauptversammlung im Kisdorfer Margarethenhoff wählten die Kisdorfer Christdemokraten André Clasen zu ihrem neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Clasen übernimmt diese Position von der Kreistagsabgeordneten Susanne Strehl, die nicht wieder zur Wahl antrat. Die 16 stimmberechtigte Mitglieder bestätigten Schriftführerin Margot Hillebrenner und den 1. Beisitzer Klaus Richter in ihren Ämtern. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

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(vlnr.) Klaus Richter, Margot Hillebrenner, André Clasen und Jürgen Schick. (Foto Uwe Voss)

Nach den Berichten des Vorsitzenden Jürgen Schick und des Schatzmeisters Werner Kallinich beschlossen die Anwesenden, am Sonntag, 28. August das traditionelle Hoffest mit Livemusik und der Unterstützung der Veranstaltungslogistik vom CDU-Kreisverband zu veranstalten.

Beim Drachenfest auf dem Hof Jacobs am 9. und 10. Juli wird die CDU Kisdorf aktiv vertreten sein. Die Maiwanderung findet am 22. Mai um 10 Uhr statt und beginnt und endet im Kistlohweg an der Streuobstwiese.

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Brunch der CDU im Margarethenhoff

Der Ortsverband der CDU in Kisdorf hatte geladen – und alle kamIMGP2635en! Sowohl Vertreter der örtlichen Sportvereine und Sozialverbände, als auch die politische Prominenz aus dem Umland: vom Kaltenkirchener Bürgermeister Hanno Krause, dem Stuvenborner Bürgermeister Rainer Ahrens, dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg Michael Meschede, bis hin zu unseren CDU-Vertretern im Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und im Bundestag, Gero Storjohann.

Über 50 Gäste konnte Jürgen Schick, Vorsitzender unseres Ortsverbandes, begrüßen: das zeigt das Interesse der Kisdorfer an der Arbeit der CDU. Aber auch umgekehrt ist es ein Beleg dafür, wie wichtig die Kisdorfer CDU für die soziale und gesellschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde ist, wie Schick in einer kurzen Ansprache an die Gäste betonte. Von der Organisation der Flüchtlingshilfe über den Schulverein in Kisdorf bis hin zu Kulturveranstaltungen und der Pflege der Außenanlagen des renommierten und repräsentativen Margarethenhoffs: die Mitglieder der CDU helfen aktiv mit, um die Gemeinde lebens- und liebens-wert zu erhalten und um die Attraktivität Kisdorfs als begehrenswerten Wohnort mit hohem Freizeitwert weiter zu steigern. Aber das Wesentliche dieser Veranstaltung war die Möglichkeit, sich bei bester kulinarischer Verpflegung in lockerer Atmosphäre ungezwungen bewegen zu können, um sich in vielen informellen Klönschnacks austauschen zu können: mit den Vorständen der benachbarten großen Ortsverbände, mit den Politikern aus der Region, dem Land und dem Bund. Und die Frühstücksgäste nutzen die willkommene Gelegenheit gerne, um mit Gero Storjohann, Katja Rathje-Hoffmann und dem Kandidaten für den Landtag, Ole Plambeck, ins Gespräch zu kommen. Genauso wie mit Vertretern anderer Kisdorfer Parteien, die ebenfalls zu diesem Brunch geladen waren. Viele aktuelle und zukünftige Themen konnten so ganz ungezwungen angesprochen werden und so manche Meinung ausgetauscht werden. Sehr beeindruckt zeigten sich dann die Gäste von der Leistung etlicher verdienter Mitglieder: drei Mal wurde die Urkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU überreicht: an Bernhard Kröger, Peter Schiller und Helmut Wessel. Der ehemalige Bürgermeister Kisdorfs, Harro Schmidt, war ebenfalls über fünf Jahrzehnte für die Gemeinde im Namen der CDU aktiv und wird die Urkunde noch erhalten. Jürgen Schick danke den Jubilaren aufrichtig und herzlich für diese lange Zeit der Treue zur Union in Kisdorf und für den nimmermüden Einsatz für die Bürger unseres Dorfes.

Auch an Christian BeIMGP2643ug, der als Vorgänger von Schick fast 40 Jahre in verschiedenen Funktionen im Vorstand der Partei aktiv war, gingen herzliche und innige Dankesworte für dieses hohe gesellschaftliche Engagement. Nach gut drei Stunden verabredeten sich die Gäste dann zum Brunch im kommenden Jahr.

Und man wird sich wiedersehen zu den nächsten Veranstaltungen der CDU in Kisdorf: die öffentliche Mitgliederversammlung am 17. Februar, die Maiwanderung und natürlich das Sommer-/Hoffest am 04. September. Die CDU Kisdorf freut sich auf ihre Gäste!

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Warum sind höhere Grund- und Gewerbesteuer nötig?

Steuererhöhungen für Grund- und Gewerbesteuer in Kisdorf – warum tun die das?

„Die“ tun das auf jeden Fall nur, weil es anders nicht geht… denn der Grund ist ein ganz offensichtlicher: die Gemeinde braucht schlicht mehr Geld. Kisdorf ist in der glücklichen Lage zu wachsen. Und unsere Infrastruktur muss mitwachsen. Und wir können über unsere Finanzmittel nicht ganz unabhängig und alleine entscheiden. Denn Kreis und Land reden nun mal in einem föderal-demokratischen System mit.

In der Tat ist die Lage sogar noch vielschichtiger. Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder von Nivellierungssätzen die Rede gewesen. Was dahinter steckt ist Folgendes:

Jede Gemeinde darf selbst über die Höhe der sogenannten (Steuer)-Hebesätze entscheiden, die für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen), B (z.B. für bebaute Grundstücke und Wohneigentum) und die Gewerbesteuer gelten. Dadurch gibt es im Land sehr viele unterschiedliche Konstellationen dieser Hebesätze.

Da Land und Kreis sich etwas von den Steuereinnahmen der Gemeinden abzweigen, werden durch die Finanzverwaltungen durchschnittliche Hebesätze berechnet und dann so getan, als wenn alle Gemeinden genau diese Sätze erheben würden.

Das sind die Nivellierungssätze. Diese sind im Jahr 2016 bei 319% für die Grundsteuer A und B und 324% für die Gewerbesteuer. Aus diesen (unterstellten) Steuereinnahmen werden dann die Umlagen berechnet. Mit diesem Vorgehen soll erreicht werden, dass die Gemeinden fair und einheitlich zur Kasse gebeten (oder entlastet) werden.

Eine Gemeinde entscheidet sich zum Beispiel, die Steuersätze unter diesen Nivellierungssätzen zu belassen. Dies könnte geschehen, um Gewerbetreibende oder Neubürger zu gewinnen. Das führt natürlich auch zu geringeren Einnahmen, als die, welche von offizieller Seite unterstellt werden. Dadurch müsste die Gemeinde sogar prozentual höhere Umlagen tragen (oder auf entsprechende Zuweisungen verzichten).

Die Gemeinde Kisdorf hatte bisher Hebesätze festgelegt, die unter dem o.a. Durchschnitt liegen. Mit anderen Worten: Es wurden für Kisdorf bisher Einnahmen unterstellt, die wir gar nicht hatten, die aber von unseren Zuweisungen abgezogen wurden. Ganz einfach, weil das Land davon ausging, dass Kisdorf ja über genügend Mittel verfügen würde, da unsere Hebesätze unter den Durchschnitten lagen.

Dem war natürlich mitnichten so!

Aus diesem Grund hat sich der Finanzausschuss mit Unterstützung der CDU entschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Hebesätze zumindest auf das Durchschnittsniveau anzuheben, um uns in Kisdorf nicht im Vergleich zu anderen Gemeinden zu benachteiligen. Genau genommen liegen wir jetzt bei 320% für die Grundsteuern und 325% für die Gewerbesteuer, also jeweils einen Punkt (oder ca. 0,3%) über den Nivellierungssätzen.

Ein anderer Weg wäre gewesen noch größere Streichungen von Zuschüssen und Unterstützungen für Sportvereine, Soziales, Senioren, Bildung / Erziehung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Das träfe vor allem die Schwächeren und unser soziales Umfeld, das das Leben in unserem Kisdorf lebens- und liebenswert macht.

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