Viel Wahlkampfunterstützung für Gero Storjohann

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Sehr erfolgreich verläuft der Aufruf zur Mitwirkung im Team Gero Storjohann (CDU) für den beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Es haben sich auch zahlreiche Unterstützer gemeldet, die nicht Mitglied in der CDU sind. Viele benennen die Verhinderung einer Öko-Diktatur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Land als Grund für ihre Einsatzbereitschaft.

Laufend neue Informationen gibt es auf der neuen Rubrik „Team Gero Storjohann“ auf der Homepage von Gero Storjohann (www.gero-storjohann.de)

Weitere Unterstützer können sich gern per Mail unter wkb@gero-storjohann.de anmelden.

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Katja Rathje-Hoffmann: Besser geht immer!

 

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Der Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder steht im Fokus der heutigen Beratung im Kieler Landtag.

Um die historisch gewachsenen Strukturen transparent zu gestalten, beauftragte das Land diese Bedarfsanalyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Versorgung mit Hilfsangeboten grundsätzlich gut ist und man, verglichen mit anderen Bundesländern, sogar sehr gut aufgestellt ist.

Aber der Feind des Guten ist schon immer das Bessere gewesen.

Besser geht es immer!

So sind in der Analyse einige Verbesserungsoptionen aufgezählt worden.

Hier möchte ich den sogenannten „weißen Fleck“ in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland benennen. Dort ist eine Unterversorgung mit Frauenhausplätzen festgestellt worden.

Die gute Nachricht zu diesem Thema ist, dass das Innenministerium hier bereits Gespräche mit den Akteuren vor Ort führt, um eine ausreichende Versorgung dort künftig zu ermöglichen und um somit die Versorgungslücke schnell zu schließen.

Eine Ausweitung von Frauenhausplätzen, die ebenfalls empfohlen worden ist, befindet sich bereits in der Umsetzung. Auch soll beispielsweise die Platzkostenpauschale angepasst werden. Dieser Vorgang wird bald abgeschlossen sein.

Bei der Berechnung der Platzkostenpauschale und in diesem Zuge auch bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel sind die Mitarbeiterinnen in ganz besonderem Einsatz und tauschen sich regelmäßig mit allen Beteiligten aus, auch um den Spagat zu schaffen, die Mittel fair und transparent untereinander zu verteilen.

Für diese nicht einfache Arbeit möchte ich mich jetzt schon bedanken.

Neben dem Ausbau und der transparenten und fairen Förderung von Frauenhausplätzen, sehen wir weitere wichtige Betätigungsfelder und zwar die Prävention und in die koordinierte Zusammenarbeit.

Wir wollen und werden versuchen, so früh wie möglich die potenziellen Opfer zu stärken und deren Selbstvertrauen so sehr zu unterstützen, dass die Frauen die Kraft erhalten, sich gegen die Gewalt von Anfang an zu wehren.

Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe spielen hier eine sehr wichtige Rolle und das beginnt schon bei den Kindern.

Auch die Netzwerke und die Zusammenführung weiterer Angebote spielen eine große Rolle, denn wir haben in Schleswig-Holstein ein sehr gutes Netz von Hilfe- und Unterstützungsleistungen, die eine vorbildliche Expertise aufweisen.

Wir wollen keine kostspieligen Parallelstrukturen schaffen. Die Angebote, die es schon gibt, gilt es optimal zu vernetzen, damit die Frauen im Sinne der Stärkung des Selbstvertrauens sie in Anspruch nehmen können.

Das gilt es, so niederschwellig wie möglich zu gestalten.

Als ein gutes und gelungenes Beispiel kann hier das Online-Beratungstool „Text us“ hervorgehoben werden, das digitale und leicht zugänglichen Beratung erbringt und mit der geplanten Mittelverteilung gestärkt wird.

Auch das Projekt Frauen_Wohnen ist ein weiterer wichtiger Punkt, um die Beratung ganzheitlich zu gestalten und um bei einem notwendig gewordenen Aufenthalt in einem Frauenhaus, dieses schneller in die eigene gewaltfreie Häuslichkeit verlassen zu können.

Bis zum Ende des letzten Jahres konnte über dieses Projekt über 600 Frauen und Kindern in eine eigene Wohnung geholfen werden.

Für ein Leben ohne Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder!

Wir werden Frauen nicht alleine lassen und ihnen immer weiterhelfen. Wir wollen Frauen und deren Kinder stark machen für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben ohne Gewalt und ohne Angst.

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Katja Rathje-Hoffmann: Pflegeberufekammer: Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Beiträge Pflegekammer übernehmen

Seit Beginn der Diskussion um die Errichtung einer Pflegeberufekammer in SchleswigHolstein haben wir als CDU-Fraktion Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Akzeptanz
angemeldet.

Wir sagten und wir sagen NEIN zur verpflichtenden Mitgliedschaft der Fachkräfte in
der Alten- und Krankenpflege.

Es gab und es gibt Zweifel an der Finanzierbarkeit und an der 2013 erhobenen
Fachkräftebefragung.

Es wurden 1.100 examinierte Kräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und
Pflegediensten befragt. Das war gerade so knapp ausreichend, um als repräsentativ
zu gelten.

Und schon damals hielten wir die erhobenen Ergebnisse für die Einführung der
Kammer für nicht ausreichend.

Lediglich knappe 51% der Befragten sprachen sich dafür aus, wobei davon 17%
gegen monatliche Pflichtbeiträge stimmten.

Spätestens hier hätten alle Alarmglocken läuten müssen, denn ohne Pflichtbeiträge,
gibt es auch keine Kammer.

Diese Erkenntnisse wurden von der damaligen Küstenkoalition einfach ausgeblendet.
Und das war falsch!

Zudem war zum Zeitpunkt der Befragung unklar, wie hoch die monatlichen Beiträge
sein sollten.

Bei unseren Nachbarn in Hamburg wurde konkreter befragt – mit dem Ergebnis, dass
nur 36% für eine Pflegekammer votierten.

Der Unmut wuchs stetig im Laufe des Umsetzungsverfahrens, je konkreter die Pläne
wurden. Wir erinnern uns an die zig-hunderten Protestschreiben von Fachkräften an den Landtag, die die Pflegekammer und das Verfahren vehement ablehnten.

Geballte Ablehnung gab es auch von den Gewerkschaften, den freien
Wohlfahrtsverbänden und den Arbeitgeberverbänden. Gemeinsam standen sie Seit
an Seit vor dem Landeshaus.

Es wurde immer deutlicher erkennbar, dass der größte Wunsch der Fachkräfte nach
einer besseren Bezahlung und nach besseren Arbeitsbedingungen nicht durch die
Pflegeberufekammer erfüllt werden konnte.

Hier war der Frust vorprogrammiert.

Stattdessen beschäftigte sich die Kammer mit sich selbst und dem Aufbau von neuer
Bürokratie.

Der Kammer und deren Vertreterinnen und Vertretern gelang es nicht, die Mitglieder
von ihrer Wichtigkeit zu überzeugen. Stattdessen verschlang der Apparat viel Geld
und brauchte alsbald auch weitere finanzielle Unterstützung.

Drei Mio. Euro Landesmittel zur „Anschubfinanzierung“ mussten es schon sein. Unter
der Maßgabe eine Vollbefragung aller 27.000 stimmberechtigten Mitglieder zu
organisieren.

Das Ergebnis kennen wir alle und es überraschte uns alle in seiner Deutlichkeit.
91,77% der Kammermitglieder sprachen sich gegen die Pflegeberufekammer aus –
deutlicher geht es wirklich nicht – bei einer Wahlbeteiligung von ¾ der
Wahlberechtigten.

Das Ergebnis sehen wir nun als Auftrag, den wir rasch umzusetzen haben. Heute
bringen wir ein Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ins
Plenum ein.

Wir legen fest, dass Kammerbeiträge für das laufende Jahr 2021 nicht zu erbringen
sind.

Die Opposition fordert nun darüber hinaus, auch die Kammerbeiträge für das
vergangene Jahr 2020 zurückzuerstatten.
Mit dieser Forderung zementieren sie dadurch die Meinung, dass die Leistung der
Pflegekammer in der Vergangenheit für die Mitglieder nichts wert gewesen sein muss.
Sie zeigen damit auch, dass aus ihrer Sicht die 120,- Euro Jahresbeitrag, entgegen
früherer Aussagen, wohl doch viel Geld sind und die angebotene Leistung
demzufolge es nicht wert ist.

Stattdessen wollen sie diese Kosten vergemeinschaften und dem Steuerzahler
aufbürden.

Für die Steuerzahler wird es dann richtig teuer – fünf Mio. Euro verschlingt die
Auflösung dieser ungewollten Pflegekammer mindestens.

Aber wie heißt es im Volksmund:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist allerhöchste Zeit jetzt die Reißleine zu ziehen – und das packen wir jetzt an!
Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzesentwurf und um Ablehnung des
SPD-Antrages.

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Das Team Gero Storjohann startet in den Wahlkampf.

Wir brauchen Sie in unserem Team mit frischen Ideen und neuen Lösungen. Wir machen Wahlkampf für und mit Gero Storjohann (www.gero-storjohann.de), der im Wahlkreis Segeberg und Stormarn Mitte hervorragend vernetzt ist.  In den Gesprächen und auf Veranstaltungen ist der Bundestagsabgeordnete aus Seth mit den Grundsätzen Zuhören, Entscheiden und Handeln für unsere Region im Wahlkreis unterwegs.

Bitte melden Sie sich als Unterstützer per Mail unter wkb@gero-storjohann.de an. Wir freuen uns über Ihr Interesse und nehmen gern Kontakt zu Ihnen auf.

In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir keine Experimente wagen.

„Es geht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Pandemie bewältigen. Das gelingt nur, wenn wir wirtschaftliche Dynamik entfalten und damit gute und sichere Jobs schaffen. Wir brauchen einen neuen Gründergeist, neue Ideen und einen Innovationsschub, um die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Deutschland ist ein modernes Land. Ein Land, in dem jeder Mensch seinen persönlichen Lebensentwurf leben und danach streben kann, seine Träume zu erfüllen. In dem das Aufstiegsversprechen durch gute Bildung für alle gilt. Wir müssen Europa mehr Schlagkraft und Handlungsfähigkeit verleihen, damit wir unsere Interessen in der Welt wahren können“… von Ministerpräsident Armin Laschet Vorsitzender der CDU Deutschlands
 

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30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg

Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.

„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.

„Wir wollen, dass der ländliche Raum bei den Investitionen in die Zukunft nicht abgehängt wird. Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau von schnellem Internet auch in Lagen, in denen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist“, erläutert Melanie Bernstein.

„Breitbandausbau gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser auch. Gerade die moderne Landwirtschaft ist mehr und mehr auch an entlegenen Flecken auf schnelles Internet angewiesen“, ergänzt Gero Storjohann.

Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 50%, ein Förderantrag beim Land ist ebenfalls gestellt. Der Kreis Segeberg finanziert den verbleibenden Rest und übernimmt die Ausschreibung. Damit fließen insgesamt sogar 60 Millionen Euro in den Ausbau des Netzes. Ziel der beachtlichen Investition ist es, ca. 2000 besonders abgelegene Haushalte, deren Anschluss rein wirtschaftlich betrachtet nicht realisierbar wäre, mit schnellem Internet zu versorgen. Damit könnte bereits 2022 mit dem Ausbau der verbleibenden Anschlüsse begonnen werden.

Ein unumgänglicher Schritt, wie die drei Bundestagsabgeordneten betonen: „Weiße Flecken auf den Netzkarten darf es heute selbst in sehr ländlichen Regionen nicht mehr geben. Der Anschluss an schnelles Internet muss so selbstverständlich sein wie der Anschluss an Strom und Trinkwasser. Das hat der Bund erkannt und er ist bereit, große Summen in die Hand zu nehmen, um dieses Ziel zügig zu erreichen.“

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