CDU Bundestagsabgeordnete für den Weiterbau der A20

Untere Reihe (vln) Mark Helfrich MdB, Dr. Johann Wadephul MdB und Gero Storjohann MdB. Hinten (vlnr.) Dr. Thomas Peters (CDU Bundestagskandidat im Wahlkreis 10 (Herzogtum Lauenburg/Süd-Stormarn), Melanie Bernstein MdB und Dr. Michael von Abercron MdB sprechen Klartext für den Weiterbau der A20

Zum Video-Statement von Gero Storjohann, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Verkehrssicherheit und Straßenverkehr.

Bad Segeberg. Gleich 5 CDU-Abgeordnete der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag trafen sich nach der Einladung ihres Vorsitzende Dr. Johann Wadephul und Gero Storjohann zu einem Vor-Ort-Termin im Kreistagssitzungssaal in Bad Segeberg. Planer der DEGES informierten die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand der A20-Planung im Kreis Segeberg.

„Der Weiterbau der A20 ist für Bad Segeberg zur Stauverhinderung und Entlastung des innerstädtischen Verkehrsganz wichtig. Mit der CDU wird es die A20 geben und nichts anderes kommt in die Tüte,“ fasste Gero Storjohann als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Verkehrssicherheit und Straßenverkehr das Ergebnis des Treffens zusammen

„Wir sind keine Autobahn-Fetischisten. Aber von der Zustimmung zur A20 wird die CDU mögliche Koalitionsvereinbarungen abhängig machen,“ spricht auch Dr. Johann Wadephul in der anschließenden Pressekonferenz Klartext. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag bezeichnet die zügige Fortführung der A20 als ein wichtiges Thema im aufziehenden Wahlkampf.

Die A20 führt bisher von Brandenburg über Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein. Sie endet bisher vor Bad Segeberg, wo sie in die B 206 übergeht. Geplant ist seit vielen Jahren, sie als Küstenautobahn quer durch Schleswig-Holstein über Glücksstadt an der Elbe bis nach Niedersachsen fortzuführen. Seit 2012 scheitert der Weiterbau an mehreren Eilanträgen von Naturschützern und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu.

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Das CDU Wahlprogramm ist da (Download)

Das Programm für Stabilität und Erneuerung
– Gemeinsam für ein modernes Deutschland –

Download

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele haben lange darauf gewartet – heute wurde es beschlossen: Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU. Es ist ein Programm für Deutschland. Es ist ein Programm fürs Morgen. Markus Söder und ich haben dieses Programm heute vorgestellt.

Sein Titel „Ein Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ macht unseren Anspruch deutlich. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem Modernisierungsjahrzehnt durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Ich möchte mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass wir ein klimaneutrales Industrieland werden, das Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbindet.

Lassen Sie uns gemeinsam für unser Programm werben. Dafür haben wir noch knapp 100 Tage Zeit. Das werden spannende Wochen, auf die ich mich sehr freue. Wir haben die Chance, für unser Programm den Regierungsauftrag zu bekommen. Dafür kämpfe ich. Und dabei bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Armin Laschet
Kanzlerkandidat von CDU und CSU

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Heute ist Welt T-Shirt Tag

team GERO STORJOHANN / Wir sind dabei

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: Zügige Umsetzung der in der Studie ermittelten Bedarfe wird begrüßt

Rede von Katja Rathje-Hoffmann MdL im Landtag Schleswig-Holstein am 18.062021

Mit dem Schicksal der von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder kann man sich aus unserer Sicht nicht oft und intensiv genug beschäftigen. Hier hilft besonders die vom Ministerium in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vom Jahresanfang. Das sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut Zoom e.V. hat ein Jahr lang eine Bedarfsanalyse für diese Zielgruppe durchgeführt. Fachleute aus den Frauenhäusern, Beratungsstellen, Gleichstellungsbeauftragten, Sozialdezernentinnen und -dezernenten und ehemalige Bewohnerinnen wurden befragt.

Zuallererst fällt beim Lesen der Studie ins Auge, dass es eine deutliche Unterversorgung mit Frauenhausplätzen in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gibt. Diese festgestellten Bedarfe müssen aus unserer Sicht rasch gedeckt werden. Und deswegen finden wir es erfreulich, dass es Bestrebungen und Aktivitäten gibt, zeitnah mit den betroffenen Kreisen und in der Gewaltprävention tätigen Vereinen und Organisationen ein Unterstützungskonzept den Aufbau einer kreisübergreifenden Frauenhausinfrastruktur zu schaffen.

Wir bitten die Landesregierung eine rasche Umsetzung zu unterstützen.

Es finden intensive Gespräche mit den Kommunen und den Trägern von Frauenfacheinrichtungen statt, um die notwendigen Anpassungsbedarfe zu ermitteln.

Basis ist hier die vorliegende Analyse, wobei wir die aktuelle Entwicklung berücksichtigen müssen. Wir wollen schrittweise ein nachvollziehbares und transparentes Finanzierungssystem entwickeln.

Und ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass dabei sichergestellt werden soll, dass es für keinen der bisherigen Fördergeldempfänger / innen – bei unveränderten Bedingungen des Fördergegenstandes – zu einer Reduzierung der vom Land gewährten Fördermittel kommt!

Wir bitten die Landesregierung zudem zu prüfen, wie die bestehenden Frauenhausplätze im Land aufgestockt werden können.

Unser Ziel ist definiert: Für eine bedarfs- und möglichst flächendeckende barrierefreie Frauenhausversorgung im ganzen Land zu sorgen.

Gleichberechtigt sorgen wir ebenfalls für eine flächendeckende Verbesserung bei den Frauenfachberatungsstellen in Schleswig-Holstein. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass diese Art der niedrigschwelligen Eingangsberatung den Frauen wirklich hilft.

Die technische Aufrüstung im Beratungswesen verhilft gerade in Pandemie-Zeiten Frauen zu dem Zugang zum gesamten Hilfssystem gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern.

Zudem stärken wir das Kooperations- und Interventions-Konzept (KiK) in allen Kreisen und kreisfreien Städten. Hier ist eine Verdoppelung der Förderung geplant.

Gemäß der Bedarfsanalyse werden wir die 30 Corona Sofortplätze verstetigen und weitere Bedarfe ermitteln. Zudem setzen wir das erfolgreiche Projekt, Frauen_wohnen fort.

Bis Ende letzten Jahres konnten über 600 Frauen dadurch den Weg zur eigenen Wohnung finden. Zudem steht eine Erhöhung der Platzkostenpauschale und eine jährliche Dynamisierung von 2,5% der Landeszuschüsse an.

Wir begrüßen die zügige Umsetzung der in der Studie ermittelten Bedarfe und die damit verbundene erforderliche Anpassung der Landesförderung im Rahmen der Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Frauenhäuser, Frauenfachberatungsstellen, Contra, Mixed Pickles, das KiK-Netzwerk sowie der Landesverband der Frauenberatungsstellen erhalten künftig insgesamt 1,3 Mio. Euro mehr vom Land, bei einer Fördersumme von 7,6 Mio. Euro.

Das finden wir gut – das ist gute Frauenpolitik!

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Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die Gesundheits- und Pflegeversorgung unserer Gesellschaft ist uns als CDU und uns als Koalition eine Herzensangelegenheit. Und das war sie selbstverständlich auch schon bevor die Corona-Krise das Thema so stark hervorgebracht hat. Diese wichtigen Punkte aus unserem Koalitionsvertrag rund um das Thema Gesundheit und Pflege setzen wir engagiert um. Ich möchte nur einige davon erwähnen:

– Um mehr Ärztinnen und Ärzte für die ländliche Region zu gewinnen, fördert das Land Medizinstudierende, die sich dort ansiedeln möchten: Diese können sich dann um das Landesstipendium von monatlich 500 Euro bewerben, wenn sie im Anschluss eine Tätigkeit im ländlichen Raum absolvieren;

– Um eine bessere medizinische  Notfallversorgung und Geburtshilfeversorgung auf den Inseln und Halligen sicherzustellen, haben wir uns für das System „Point in Space“ erfolgreich eingesetzt – Wir haben erhebliche Summen in die stationäre Versorgung investiert, um den Sanierungsstau der Vorgängerregierung abzubauen;

– Mit dem Landeskrankenhausgesetz haben wir für bessere und transparente Strukturen in der stationären Versorgung gesorgt; – Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Krankenhausfinanzierungsystem überarbeitet wird. Hierzu gibt es bereits einen Beschluss der Fachministerkonferenz; – Wir haben die Angebote im Hospiz- und Palliativbereich gefördert und ausgebaut; – Wir haben den Versorgungssicherungsfonds eingerichtet, der verschieden Projekte in dem Bereich Gesundheit und Pflege erfolgreich unterstützt; – Die Digitalisierung in der Gesundheit und Pflege hat einen großen Entwicklungsschritt erfahren, zuletzt durch das Digitale-Versorgungs- und Pflege-Modernisierungsgesetz auf Bundesebene; – Durch die „Konzertierte Aktion Pflege“ wird darauf hingewirkt, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern – die Stichworte dabei sind: die betriebliche Gesundheitsförderung, das betriebliche Eingliederungsmanagement, verlässliche Dienstpläne, Fort- und Weiterbildung von Führungskräften in der Pflege sowie die verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

– Die Kurzzeitpflege wird unterstützt –

aktuell wird gerade eine Förderrichtlinie durch das Ministerium erarbeitet, um die Kurzzeitpflege mit 10 Mio. Euro zu unterstützen und zu verbessern; – Wir haben die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsberufe umgesetzt – Das war ein wichtiger Schritt, um weiterhin ausreichend Fachkräfte als Physio- und Ergotherapeuten und auch als Logopädin oder Podologin und auch als Bademeisterin auszubilden. – Wir haben eine Imagekampagne zur Steigerung der Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen auf den Weg gebracht – Es gibt den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, den wir damit stärken; – Daneben haben wir auf Bundesebene darauf hingewirkt, dass ein einheitliches Personalbemessungssystem zum Einsatz kommt, der Anspruch auf die Kurzzeitpflege eingeführt wurde oder auch der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gesenkt wird – dies sind die Eckpunkte der Pflegereform.

Die vorgenommene Aufzählung war bei Weitem nicht abschließend. Meine Damen und Herren, dem Vorwurf der Opposition, wir würden in dem Bereich Gesundheit und Pflege nicht genug unternehmen, können wir entschieden entgegentreten. Dass Veränderungen Zeit in Anspruch nehmen, müssen wir akzeptieren. Eine beispielsweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nicht von heute auf morgen umgesetzt. Es ist ein Prozess, den wir selbstverständlich nicht aus den Augen verlieren dürfen und auch nicht werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern – die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können es sich gar nicht leisten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegeberufen nicht angemessen zu behandeln

– so geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, dass es in der Altenpflege eher wenig arbeitslose Fachkräfte gibt: Hier stehen 100 gemeldeten Stellen lediglich 26 Arbeitslose gegenüber. Daneben war 2020 die positive Lohnentwicklung in den Pflegeberufen höher als in der Gesamtwirtschaft. Zudem gibt es laut Statistischem Bundesamt rund 39 % mehr Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger im Jahr 2019 als zehn Jahre zuvor.

Wir sind noch nicht am Ende angelangt, aber die Entwicklung zeigt, dass die Tendenz in die richtige Richtung geht und die Maßnahmen Wirkung zeigen. Ich möchte dabei allen Personen, die unermüdlich im Einsatz für unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung sind, von Herzen danken!

Ohne die Beschäftigten in diesen Bereichen, die sich engagiert und herzlich um die alten und/oder kranken Menschen kümmern, wären wir ganz schön aufgeschmissen. Daher kämpfen wir weiterhin für stetig bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor in Schleswig-Holstein. Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich und wir werden ihn im engen Austausch mit den Akteuren fortsetzen. Aber hierfür brauchen wir die zum Teil schon überholten Forderungen der SPD nicht. Wir lehnen den SPD Antrag ab und bitten um die Zustimmung zu unserem Antrag.

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