Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik

Vor 3 Jahren wurden in Kisdorf die Fachausschüsse der Gemeinde gegen die Stimmen der CDU und der SPD zusammengestrichen und aus 8 Ausschüssen wurden 4 Ausschüsse mit entsprechend umfangreicheren  Aufgabenfeldern.

So wurden Jugend, Sozial, Kultur und Sport (mit Kindergarten und Friedhof) in einem Ausschuss konzentriert, sowie Bau, Liegenschaften und Planung  zusammengefasst und auch Verkehr und Umwelt.

Einzig die Zusammenlegung von Finanzen und Rechnungsprüfung hat sich zwischenzeitlich bewährt, in allen anderen Bereichen sind gegenüber der früheren Aufgabenteilung Defizite oder Überlastungen zur erkennen, es sei denn, dass man eine deutliche Verringerung kommunalpolitischer Aktivitäten als Gewinn betrachtet.

Von den verbliebenen vier Ausschüssen werden jeweils zwei von Gemeindevertretern der CDU und der WKB geleitet.  Die FDP, die auch einen Anspruch auf einen Vorsitz gehabt hätte, hat diesen verweigert.

Der unangenehmste Effekt der Ausschuss-Reduzierung ist jedoch der Verzicht  auf 16 der bisher 32 Bürgerlichen Mitglieder, da in jedem Fachausschuss vier  Bürger als Ausschussmitglieder eingesetzt werden können.  Dieser Einsatz interessierter Bürger war vielfach mit besonderem Fachwissen verbunden und für unsere kommunale Selbstverwaltung in Kisdorf sehr hilfreich.

Die CDU möchte auf diese aktive Bürgerbeteiligung nicht länger in diesem Umfang verzichten und wird auf die anderen Fraktionen zugehen, um die dafür notwendigen Ausschussvielfalt wieder herzustellen.

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Warten auf moderne Kommunikation

Bereits seit 2001 fordert die CDU, dass die Kommunikation mit dem Amt modernisiert wird und die Vorteile der elektronischen Kommunikation genutzt werden.

Im August 2009 wurde auf Initiative und Antrag der CDU-Fraktion von der Gemeindevertretung  beschlossen, dass das Amt Einladungen, Mitteilungen und Protokolle elektronisch übermitteln soll und die altmodische Form des Postversands von bedrucktem Papier beendet wird.

Seither sind wieder über 3 Jahre vergangen und der Eintritt in moderne Kommunikationsformen ist weiterhin nicht erfolgt.

Alleine in den letzten 3 Jahren dürften etwa 30.000 Briefsendungen mit weit über 150.000 Blatt bedrucktem Papier vom Amt an Kisdorfs  Bürger in der kommunale Selbstverwaltung verschickt worden sein.  Die Kosten und die Umweltbelastung sind für heutige Zeiten absurd und nicht mehr vertretbar.

Das Amt argumentiert die Verzögerung in der Umstellung damit, dass immer noch nicht alle Gemeindevertreter und Bürgerlichen Ausschussmitglieder über EDV-Verbindungen verfügen. Die erforderliche Software für die Umstellung sei bereits erworben, aber noch nicht eingesetzt worden.

In der CDU und der SPD gibt es keine aktiven Mitglieder ohne  eine EDV und ohne ein E-Mail-Konto.  Bei der WKB gibt es allerdings noch immer eine Anzahl Gemeindevertreter und Bürgerlicher Mitglieder die nicht über die nötige  elektronische Grundausstattung verfügen.

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Sport in Kisdorf

Aus der Sicht der Bürger ist es bedauerlich, dass aus dem Kisdorfer Sportverein SCK nach der Insolvenz drei Vereine hervorgegangen sind und viele Bürger und Familien nun in mehreren Vereinen Mitglied sein müssen.

Für die Vereine ist es bedauerlich, weil die bedeutende Gruppe der fördernden Mitglieder des SCK mit ihren Beiträgen verloren gegangen ist.

Die Tanzsparte ist jetzt eine Sparte des Sportvereins Henstedt-Ulzburg – bleibt aber in den bisherigen Räumen in Kisdorf.  Die Fußballer haben den SSC Phönix gegründet und sind weiterhin in der Sportanlage am Strietkamp zu Hause.  Die übrigen Sparten haben sich in dem BSV Kisdorf (Breitensport-Verband) zusammengefunden und nutzen weiterhin die Kisdorfer Sporthallen, die zur Amtsschule gehören sowie das Sport-Außengelände der Schule – z.B. für Sportabzeichen.

Die CDU freut sich über das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in den Sportvereinen und wünscht den jungen Vereinen viel Glück und Erfolg.

Durch die Insolvenz des SCK und die Aufteilung auf mehrere Vereine musste auch die Sportförderung der Gemeinde neu geordnet werden.

Mit der Tanzsparte ergab sich für die Gemeinde kein Regelungsbedarf, da es sich jetzt nicht mehr um einen kisdorfer Verein handelt.

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10 Hundetoiletten – für ein sauberes Kisdorf

Der ein oder andere wird es vielleicht auf seinem Weg durch Kisdorf bemerkt haben, es wurden für unsere Hundebesitzer öffentliche Toiletten eingerichtet.

Diese sind für die Hinterlassenschaften der lieben Vierbeiner gedacht. Die große Bitte, die mit dieser Einrichtung einhergeht heißt:

Hundebesitzer in Kisdorf – benutzt sie und HALTET DAS DORF SAUBER!

Insgesamt 10 dieser „Stillen Örtchen“ wurden aufgestellt, davon acht im Dorf und zwei im Wohld.

Vielen Dank Herr Bürgermeister Wisch.

Mögen wir alle nun mit hundekotfreien Schuhen von unseren Spaziergängen nach Hause kommen.

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Straßen(aus)bausatzung

Straßenbausatzungen sind die Grundlage für eine Beteiligung der Bürger an den Straßenbaukosten.

Vor langer Zeit gab es in Kisdorf bereits eine Straßenbausatzung, die von der FDP/SPD durchgesetzt  und Jahre später auf Antrag der CDU wieder gestrichen wurde.

Nachdem die Rechtsprechung vor einigen Jahren die Gemeinden unter Androhung von Regress verpflichtete Straßenbausatzungen zu erlassen, wurde auch in Kisdorf einstimmig die Absicht erklärt, eine solche Satzung zu erarbeiten, was aber bis heute noch nicht durchgeführt wurde.

Parallel dazu hat sich die Kisdorfer CDU über ihre Verbindung zu anderen Ortsverbänden, zu unserem Kreis- und Landtagsabgeordneten und in persönlichem Kontakt unseres Bürgermeisters zum SHGT (Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) dafür eingesetzt, die Pflicht zur Erstellung einer Satzung zu streichen. Es sollte den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Alternative zu den bisher erlaubten Satzungen – die solidarische Finanzierung mittels wiederkehrender Beiträge – zu gestatten, die in anderen Bundesändern bereits erfolgreich praktiziert wird.

Es ist zweifellos selten, dass ein Ortsverband Änderungen der Landes-Gesetzgebung erreicht, aber in diesem Falle konnte –ausgehend von unserer Initiative – ein großer Erfolg verbucht wurde.  Die Vernetzung mit den CDU-Kollegen des Amtes, des Kreises, des Landes und des Bundes ist ein großer Vorteil der Parteien gegenüber den rein ortsgebundenen Wählergemeinschaften und kommt in diesem Falle den Bürgern unmittelbar zugute.

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