Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

 

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Weitere halbe Million zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Kiel – Kreis Segeberg. „Das Land legt noch einmal nach und stellt eine weitere und damit die inzwischen dritte Tranche zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Für den Kreis Segeberg handelt es sich um weiter 537.973 Euro. Damit erhält der Kreis Segeberg den größten Anteil“, berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck aktuell aus Kiel.

Insgesamt sind das  noch einmal sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen IMPULS (Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für Schleswig-Holstein) können zur Sanierung sanitärer Räume in Gebäuden von in öffentlicher Hand befindlichen Schulen einschließlich der sanitären Räume in mit der Schule verbundenen Schulwohnheimen sowie in schulischen Sportstätten und Schwimmhallen investiert werden.

Die Schulträger müssen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 31. Oktober einreichen. Auf die Reihenfolge des Einreichens kommt es dabei nicht an.

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Termine aktuell

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Höhere Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten im Kreis Segeberg

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Zum Start des neuen Kindergartenjahres haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann  heute (06. August 2018) auf die deutlich gestiegene Landesförderung für Kindertageseinrichtungen hingewiesen:

„Die Kieler Jamaika-Koalition hat sich vorgenommen, Eltern und Kommunen bei der Kita-Finanzierung deutlich zu entlasten und gleichzeitig die Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu stärken. Mit den erhöhten Landeszuschüssen für den Betrieb von Krippen, Kitas und Horten machen wir dafür einen ersten großen Schritt“, so Katja Rathje-Hoffmann, die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist.

Mit der seit diesem Frühjahr geltenden neuen Förderrichtlinie stelle das Land in den beiden Jahren 2018 und 2019 höhere Betriebskostenzuschüsse von zusammen knapp 110 Millionen Euro zur Verfügung.

„Auf den Kreis Segeberg entfällt davon im Jahr 2018 ein Plus von 5,5 Millionen Euro, welches sich im nächsten Jahre noch einmal um über 2 Millionen Euro erhöht. In beiden Jahren zusammen kann sich der Kreis Segeberg daher über höhere Zuschüsse von 13 Millionen Euro freuen“, rechnet Ole-Christopher Plambeck vor, der auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist. Insgesamt bekommt der Kreis Segeberg in 2018 eine Förderung in Höhe von 24,9 Millionen Euro und in 2019 i.H.v. 27 Mio. Euro.

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Ministerpräsident Günther würdigt langjährige ehrenamtliche Kommunalpolitiker

Ministerpräsident Günther würdigt Engagement für die Demokratie: Empfang für langjährige ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Aus dem Kreis Segeberg wurden vom Ministerpräsidenten unter anderem die CDU-Politiker Heinz-Georg Gülk, Elisabeth von Bressendorf und Christian Beug geehrt (vlnr.).

KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik als gelebte Demokratie bezeichnet. „Sie haben Politik vor Ort gemacht und Verantwortung übernommen. Für Ihre Zeit, Ihre Kraft und für Ihren unermüdlichen und langjährigen Einsatz in Gemeindevertretungen, Kreistagen und Rathäusern bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen“, sagte der Regierungschef heute (31. Juli) in Kiel.

Erstmals hatte die Landesregierung einen Empfang für langjährig ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker ausgerichtet. Eingeladen waren gut 70 Frauen und Männer aus allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein. Viele von ihnen engagierten sich mehr als 30 Jahre ehrenamtlich in der kommunalen Selbstverwaltung und hatten sich jetzt nicht wieder zur Wahl gestellt.

„Für mich ist Politik ein Beruf – Sie aber haben gleichzeitig in anderen Berufen gearbeitet oder sich um Kinder und Haushalt gekümmert“, sagte Günther. Lange Sitzungen am Abend nach Feierabend oder Termine am Wochenende seien für die Kommunalpolitiker in all den Jahren selbstverständlich gewesen. Ehrenamtlich seien die Frauen und Männer dabei zu Experten in den verschiedensten Themen geworden. „Sie gehören nicht zu denen, die sagen: Ist mir doch wurscht! Sie gehören stattdessen zu denen, die sich gekümmert haben und Lösungen gefunden haben. Herzlichen Dank für dieses große Engagement“, so Günther.

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