Straßenbaubeitragssatzung

Kisdorf schafft die Straßenbaubeitragssatzung ab

update 22.4.2020

 

 

update 10.4.2020

In der Sitzung 11 der Gemeindevertretung Kisdorf wurde folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

  • Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die wiederkehrenden Beiträge der Straßenbaubeitragssatzung

  • Aufhebung der Satzung über die Festsetzung des Beitragssatzes für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge der Straßenbaubeitragssatzung „Kisdorf-West“

  • Die auf Basis der aufgehobenen Satzungen festgesetzten Straßenbaubeiträge sind an die Beitragszahler zu erstatten


update 20.3.2020

Die Straßenbaubeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen wurde einstimmig im Finanzausschuss rückwirkend aufgehoben. Die Gemeindevertretung muss diesem Antrag noch zustimmen. Alle bisher  geleisteten Beträge sollen zurückerstattet werden. Danach hat die Gemeinde ein neues Verfahren für die Finanzierung künftiger Straßenbauvorhaben zu finden.

Grundlage dieser Aufhebung ist das Gerichtsurteil des OVG vom 15.8.2019

RMC 20.3.2020

 

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Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen in Kisdorf

Straßenbaubeiträge, müssen diese sein?

Die Kosten für die Sanierung und Reparatur von gemeindeeigenen Straßen zahlen die Bürger einer Gemeinde.
Die Gemeinde Kisdorf hat sich für die Anwendung der Straßenbaubeitragsatzung mit wiederkehrenden Beiträgen entschieden. Dieses wurde von der Gemeindevertretung am 08.06.2016 mit den Stimmen der CDU mehrheitlich beschlossen.
Ein Straßensanierungsstau auf den gemeindeeigenen Straßen, die zum Teil durch Belastungen von stark zunehmenden Verkehr und Schwerlastverkehr den Anforderungen nicht mehr stand hielten. Ständige Reparaturen schaffen vorübergehend Abhilfe sind aber keine Dauerlösung.
Mit dem Ziel marode Straßen und Fußwege komplett zu sanieren wird eine Prioritätenliste erstellt und die zu beschließenden Baumaßnahmen werden in ein Bauprogramm gestellt. Zurzeit läuft das Bauprogramm „SANIERUNG ETZBERG“ über zwei Jahre 2018/2019.

Die finanziellen Aufwendungen für Reparaturen und Sanierungen von gemeindeeigenen Straßen lassen sich aus den Gesamterträgen abzüglich der Gesamtaufwendungen der Gemeinde und somit durch den Gemeindehaushalt nur schwer finanzieren. Die Blockade der Liquidität der Gemeinde wäre hoch. Die hohen Kosten der Pflichtaufwendungen im Gemeindehaushalt lassen wenig Spielraum für die Finanzierung von notwendigen Zukunftsinvestitionen. Möglicherweise gibt es im Zuge des kommunalen Finanzausgleiches die Hoffnung, dass die Kommunen bei ihren Aufgaben auch im kommunalen Straßenbau entlastet werden.

Möglichkeiten der Finanzierung von Straßensanierungen
     – Straßenbaubeiträge mit wiederkehrenden Beiträgen (Aktuell beschlossen)
     – Anhebung der Grundsteuer
     – Finanzierung über Kredite
Steuererhöhungen oder die Finanzierung über Kredite würden die Bürger einer Gemeinde im gleichen, wenn nicht sogar höherem Maße, belasten.

Einige Erläuterungen zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen
Wie werden die Kosten auf die Bürger verteilt?
Straßenbaubeiträge sind keine Steuern. Sie sind durch eine Satzung geregelt. Sie sind zweckgebunden und einer Sanierungsmaßnahme in einem Bauprogramm zuzuordnen und nachvollziehbar abzurechnen.
Nach geltender Satzung ist die Gemeinde im Abrechnungsgebiet „Kisdorf West“ mit 22 % an den Kosten beteiligt. 78 % zahlen die beitragspflichtigen Bürger.
Beitragspflichtig sind nur die Bürger, die mit einer Straßenbaumaßnahme im räumlichen Zusammenhang wohnen und im Abrechnungsgebiet ein Grundstück besitzen. So gibt es in Kisdorf zurzeit zwei Abrechnungsgebiete. Kisdorf West und Kisdorf Ost. Kisdorf Regel, Hüttblecker Straße, ist die Abrechnungsgrenze.

Von der Beitragspflicht befristet freigestellt sind Einwohner, die in den letzten 20 Jahren Erschließungsbeiträge gezahlt haben.
Der Feststellungsbescheid der jeweiligen Grundstücksgrößen ist den Beitragspflichtigen vom Amt bereits zugestellt. Die Beitragshöhe der Beitragspflichtigen errechnet sich aus dem Anteil der Gesamtkosten einer Maßnahme, abzüglich Gemeindeanteil, geteilt durch die gesamte beitragspflichtige Fläche in Quadratmetern aller Beitragspflichtigen im Abrechnungsgebiet. Dieser Wert ist dann die Bemessungsgrundlage des Gebührenbescheides der Beitragspflichtigen multipliziert mit der Quadratmeterzahl ihrer Grundstücksgröße, die im Feststellungsbescheid festgelegt wurde. Der Gebührenbescheid wird den Beitragspflichtigen vom Amt zugestellt.

gez. Dirk Schmuck- Barkmann, Fraktionsvorsitzender

Kisdorf, 9.12.2018

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